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Von Bürgern für Bürger

Über uns

Unser Leitbild

Die Mitglieder der Bürgerlichen Liste-Wählerbündnis (BL-WB) in der Samtgemeinde Wathlingen sind vereint in dem Willen, sich konstruktiv für die Samtgemeinde Wathlingen und die Gemeinden Wathlingen, Nienhagen und Adelheidsdorf zu engagieren. Dabei werden sie geleitet von der Absicht, Freiheit, Eigenverantwortung und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die demokratische Bürgergesellschaft vor Ort zu beleben.

Um diese Ziele umzusetzen, streben wir danach, Mandate in den Räten und anderen demokratisch legitimierten Gremien zu erlangen, um so die demokratische Entwicklung unseres Gemeinwesens zu fördern. Dazu steht das Bürgerbündnis allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen, die dieses Ziel unterstützen wollen.

Wir verstehen uns als Teil der bürgerlichen Wertegemeinschaft und bekennen uns zur:


Freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Alle Mitglieder der Bürgerlichen Liste-Wählerbündnis bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir distanzieren uns von rassistischen und völkerverhetzenden Verhaltensweisen und Äußerungen. Wir treten ein für die Gleichbehandlung aller Personen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer geschlechtlichen Orientierung, ethnischen Ursprungs, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit. Wir lehnen jeden Extremismus ab und wenden uns gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einengt.

 

Ethikbegriff

In Abwandlung des „Homo-Mensura-Satzes“  „Omnium rerum homo mensura est  der Mensch ist das Mass aller Dinge“  sagen wir, der „Mensch ist der Mittelpunkt unseres Handelns“. Politisches Handeln bedingt für uns Ethik und moralische Werte. Dies heißt, bürgerliches politisches Handeln schließt stets die ganzheitliche Betrachtung des Menschen ein. Eine Teilbetrachtung der Bedürfnisse kann es für uns nicht geben! Deshalb ist für uns das moralische Handeln in der Politik unabdingbar. Bürgerliche Politik vor Ort steht für:

  • Menschenwürde
  • Sicherheit
  • Angstfreieres Leben durch Absicherung der Lebensrisiken
  • Wohlstand und Freiheit

Wir sind uns der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst.

Deshalb treten wir ein für:

  • Neue Lebenschancen durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  • Soziale Unterstützung in Notlagen und Lebenskrisen.
  • Sicherheit im Krankheitsfall, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit.

In diesem Sinne ist die Bürgerliche Liste/Wählergruppe Bürger-Bündnis für die Befreiung von Lebensängsten und sozialen Krisen.

 

Gemeinde als demokratische Idealform

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, hat einmal gesagt: „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie“. Dieser Satz hat Bestand jetzt und auch für die Zukunft. Wir sind uns bewusst, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet. In ihr können weiteste Bevölkerungskreise direkt Mitverantwortung tragen und im überschau- und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.

 

Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitwirkung

In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seinem Fundament, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung gestaltend teilnimmt, wollen wir Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und zur aktiven Teilnahme bewegen.

 

Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung

Wir wirken an der Willensbildung in der Samtgemeinde Wathlingen und deren Mitgliedsgemeinden Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen dadurch mit, dass wir befähigte Bürgerinnen und Bürger zu einer Kandidatur für die Räte bewegen und zur Wahl stellen. Dadurch streben wir eine sachbezogene, vernunftorientierte, ausschließlich auf das Wohl der Samtgemeinde Wathlingen und der vorgenannten Gemeinden ausgerichtete Politik an.

 

Kommunale Selbstverwaltung

Wir sehen in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse aller Menschen in einem demokratischen Staatswesen ausgerichtet ist, die Aufgabe der Bürgerlichen Liste-Wählerbündnis in der Samtgemeinde Wathlingen. Dazu gehört als ein wesentliches Element die kommunale Selbstverwaltung, die trotz Garantie durch Grundgesetz und Landesverfassung heute immer mehr eingeschränkt zu werden droht. Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gehört eine durchgreifende Gemeinde-Finanzreform durch Bund und Länder mit einer Neuverteilung der Steuermittel unter stärkerer Berücksichtigung der Gemeinden. Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Land übertragen werden, sind von diesen voll zu finanzieren.

 

Leistungsfähige Verwaltung und kommunale Finanzen

Eine bürgernahe, zweckmäßige, digitalisierte und sparsame Verwaltung ist eine unserer Grundsatzforderungen; sie muss der gesamten Bürgerschaft gleichermaßen dienen.

Wir setzen uns für das Ende der strukturellen Nettokreditaufnahmen durch zu hohe Samtgemeinde‐ und Kreisumlagen ein. Eine Steuern- und Gebührenerhöhung, aufgrund von Vorgaben des Landes Niedersachsen lehnen wir ab.

 

Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger

Wir treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein und wollen die Stärkung des Ehrenamtes. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürgerinnen und Bürger, insbesondere eine stärkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben.

Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information, Transparenz in politischen Entscheidungen und öffentliche Aussprachen zu wichtigen Fragen sind für eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unerlässlich.

 

Tier-, Natur- und Umweltschutz

Wir befürworten eine Stärkung des Tier-, Natur- und Umweltschutz, der den Lebensraum und die Gesundheit aller sichert und davon ausgeht, dass die Bevölkerung bei der Entscheidung von Tierschutz-, Natur- und Umweltfragen mitwirkt und in der Gemeinde informiert wird, wenn Tier-, Natur- und Umweltbelastungen durch technische oder wirtschaftliche Einrichtungen entstehen.

Wir treten dafür ein, dass das Verursacherprinzip Anwendung findet. Dem Tier-, Natur- und Umweltschutz ist Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner einzuräumen.

 

Mensch und Kommunalpolitik

Kommunalpolitik, ganz gleich in welchem Bereich, hat den Menschen vor Ort als Mittel- und Ausgangspunkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen.